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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Diskriminierende Beendigung - § 12 Abs 7 GlBG und Änderung der Rechtslage
Der/die Arbeitnehmer/in hat nunmehr ein Wahlrecht, entweder - wie schon bisher - die diskriminierende Beendigung anzufechten oder diese gegen sich gelten zu lassen und dafür Schadenersatz begehren zu können
20. 05. 2011
Gesetze: § 12 Abs 7 GlBG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Schadenersatzrecht, Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, Anfechtung der Beendigungserklärung, Kündigungsentschädigung
Gesetze: § 12 Abs 7 GlBG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gleichbehandlungsrecht, Schadenersatzrecht, Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, Anfechtung der Beendigungserklärung, Kündigungsentschädigung
GZ 9 ObA 55/09t, 11.05.2010
OGH: Die Neuregelung des § 12 Abs 7 letzter Satz GlBG (BGBl I 98/2008) stellt eine wesentliche Neuerung gegenüber der bisherigen Rechtslage dar: Der/die Arbeitnehmer/in soll nunmehr ein Wahlrecht haben, entweder - wie schon bisher - die diskriminierende Beendigung anzufechten oder diese gegen sich gelten zu lassen und dafür Schadenersatz begehren zu können.
