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VwGH: Bei der Vertrauenswürdigkeit iSd § 6 Abs 1 Z 3 BO ist eine Wertung des Verhaltens des Antragstellers innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums dahin vorzunehmen, ob die Vertrauenswürdigkeit zum Zeitpunkt der Ausstellung des Taxilenkerausweises gegeben ist oder nicht

20. 05. 2011
Gesetze: §13 BO, § 6 BO
Schlagworte: Personen- und Güterbeförderung, Taxilenkerausweis, Vertrauenswürdigkeit

In seinem Erkenntnis vom 14.11.2006 zur GZ 2006/03/0153 hat sich der VwGH mit der Ausstellung bzw Entziehung des Taxilenkerausweises befasst:
VwGH: Die Regelung des § 6 Abs 1 Z 3 BO ist dahin auszulegen, dass der Beobachtungszeitraum von fünf Jahren (nur) zur Beurteilung der Zuverlässigkeit heranzuziehen ist, jedoch nicht jedes in diesem Zeitraum gesetzte Verhalten des Bewerbers um einen Taxilenkerausweis, das bei Vorliegen im Zeitpunkt der Ausstellung eine Unzuverlässigkeit indizieren würde, die Unzuverlässigkeit nach sich zieht, wenn es weiter zurückliegt und im Zeitpunkt der Ausstellung nicht mehr - etwa im Hinblick auf das zwischenzeitige Wohlverhalten - die Annahme der Unzuverlässigkeit begründen könnte. Es ist also eine Wertung des Verhaltens des Antragstellers innerhalb des 5-Jahres-Zeitraums dahin vorzunehmen, ob die Vertrauenswürdigkeit zum Zeitpunkt der Ausstellung des Taxilenkerausweises gegeben ist oder nicht.

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