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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zinsen iZm Arbeitsverhältnis - § 49a ASGG auch auf arbeitnehmerähnliche Personen anwendbar?
Die Bestimmung des § 49a ASGG erstreckt sich nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen
20. 05. 2011
Gesetze: § 49a ASGG
Schlagworte: Zinsen iZm Arbeitsverhältnis, arbeitnehmerähnliche Personen
Gesetze: § 49a ASGG
Schlagworte: Zinsen iZm Arbeitsverhältnis, arbeitnehmerähnliche Personen
GZ 9 ObA 49/09k, 24.03.2010
OGH: Die Bestimmung des § 49a ASGG erstreckt sich nicht auf arbeitnehmerähnliche Personen. Soweit diese als Unternehmer (hier: Tankstellenpächter) einem anderen Unternehmer gegenüberstehen, bemisst sich der Zinsenzuspruch nach § 1333 Abs 2 ABGB bzw § 352 UGB.
