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Arbeits- und Sozialrecht

OGH: IESG iZm Abwerbeentschädigung

Geldleistungen, die iZm der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses versprochen werden, sind nicht durch das IESG gesichert

20. 05. 2011
Gesetze: § 1 IESG
Schlagworte: Insolvenz-Entgeltsicherung, Abwerbeentschädigung

GZ 8 ObS 14/09f, 21.12.2009
Im Dienstvertrag wurden zwar keine Anrechnungen von Vordienstzeiten vereinbart; die Arbeitgeberin verpflichtete sich jedoch, nach Ablauf von zwei Jahren einen Betrag in Höhe der Hälfte der dem Kläger theoretisch gegenüber dem früheren Arbeitgeber zustehenden Abfertigung zu bezahlen.
OGH: Geldleistungen, die iZm der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses versprochen werden (hier: "Abwerbeentschädigung"), sind nicht durch das IESG gesichert.

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