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Aus dem normativen Gehalt des Bescheides müssen die zu ändernden Arbeitsbedingungen klar ersichtlich sein

GZ 2006/11/0258, 15.09.2009
Der VwGH hatte sich in dem Verfahren mit dem Bescheid des Behindertenausschusses auseinanderzusetzen, mit welchem dem Antrag auf Zustimmung zu einer Änderungskündigung stattgegeben wurde. Der Bf wandte jedoch ein, dass keine genaue Feststellung und Umschreibung der zu ändernden Arbeitsbedingungen und des Entgelts erfolgt sei.
VwGH: Die Zulässigkeit der Zustimmung zu einer Änderungskündigung hängt davon ab, dass die zu ändernden Arbeitsbedingungen im Spruch des Bescheides genau festgestellt und umschrieben werden und das zu ändernde Entgelt ziffernmäßig bestimmt ist. In Zweifelsfällen ist zur Auslegung die Begründung des Bescheides heranzuziehen. Der Bescheid muss derart abgefasst sein, dass auf dessen Grundlage und nach dessen Maßgabe die Änderungskündigung erfolgen kann.