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Arbeitsrecht

VwGH: Bei der Beurteilung der Schwere der Dienstpflichtverletzung sind alle geltend gemachten oder der Aktenlage nach zu berücksichtigenden Milderungsgründe einzubeziehen

20. 05. 2011
Gesetze: §§ 91 ff BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstpflichtverletzung

In seinem Erkenntnis vom 20.11.2006 zur GZ 2005/09/0078 hat sich der VwGH mit der Dienstpflichtverletzung befasst:
VwGH: Die Frage, ob durch die Verfehlung des Beamten das gegenseitige Vertrauensverhältnis zwischen diesem und seinem Dienstgeber zerstört wurde, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Die Disziplinarbehörden haben zunächst am Maß der Schwere der Dienstpflichtverletzung gemäß § 93 Abs 1 BDG zu prüfen, ob die Verhängung der höchsten Strafe gemäß § 92 Abs 1Z 4 BDG geboten ist. Hierbei haben sie sich gemäß § 93 Abs 1 dritter Satz BDG an den nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründen zu orientieren und somit im Hinblick auf § 32 Abs 1 StGB vom Ausmaß der Schuld des Täters als Grundlage für die Bemessung der Strafe auszugehen, wobei sie vor allem zu berücksichtigen haben, inwieweit die Tat auf eine gegenüber rechtlich geschützten Werten ablehnende oder gleichgültige Einstellung des Täters und inwieweit sie auf äußere Umstände und Beweggründe zurückzuführen ist, durch die sie auch einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen nahe liegen könnte.

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