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Zivilrecht
OGH: § 18a MRG - vorläufige Erhöhung des Hauptmietzinses
Im Verfahren nach § 18a Abs 1 und 2 MRG ist eine provisorische Entscheidungsgrundlage ausreichend
20. 05. 2011
Gesetze: § 18a MRG
Schlagworte: Mietrecht, vorläufige Erhöhung des Hautpmietzinses
Gesetze: § 18a MRG
Schlagworte: Mietrecht, vorläufige Erhöhung des Hautpmietzinses
GZ 5 Ob 80/10s, 23.09.2010
OGH: Nach der Rsp des OGH ist zwar im Verfahren nach § 18a Abs 1 und 2 MRG eine provisorische Entscheidungsgrundlage ausreichend; dennoch muss aber dem Grunde nach feststehen, dass ein Missverhältnis von zu erwartenden Kosten und stattgefundenen sowie künftigen Mietzinseinnahmen den Eingriff in den Mietvertrag rechtfertigt. Für sämtliche dazu - wenn auch nur auf provisorischer Basis - festzustellenden Tatsachengrundlagen besteht die Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers (Vermieters), der die Mietzinsanhebung anstrebt.
