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OGH: § 6 Abs 3 VersVG - zum Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises bei Obliegenheitsverletzungen
Der Kausalitätsgegenbeweis ist allein bei dolus coloratus ausgeschlossen
Gesetze: § 6 Abs 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises bei Obliegenheitsverletzungen, dolus coloratus
GZ 7 Ob 2/11m, 16.02.2011
OGH: Der Kausalitätsgegenbeweis ist allein bei dolus coloratus ausgeschlossen.
Nach stRsp hat der Versicherungsnehmer den Beweis der fehlenden Kausalität seiner Obliegenheitsverletzung strikt zu führen; es ist nicht etwa nur die Unwahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs darzutun. Der Versicherer bleibt nur dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten Umstands am Eintritt des Versicherungsfalls und am Umfang der Leistungen des Versicherers ausschließen kann.
Für die Begehung einer Obliegenheitsverletzung mit dolus coloratus ist es nach stRsp nicht erforderlich, dass der Versicherungsnehmer geradezu und ausschließlich mit dem Ziel handelt, den Versicherer zu täuschen (Betrugsabsicht); es genügt, wenn er erkennt, dass die von ihm dargelegten oder unvollständig angegebenen Umstände, die für die Beurteilung der Leistungspflicht des Versicherers maßgeblich sind, letztere beeinträchtigen oder fehlleiten können und er sich damit abfindet. Täuschung liegt vor, wenn der Versicherungsnehmer einen Vermögensvorteil anstrebt, aber auch, wenn er durch die Angaben unrichtiger Tatsachen einen für berechtigt gehaltenen Anspruch durchsetzen oder einfach "Schwierigkeiten" bei der Schadensfeststellung verhindern will.
