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Wird bei Erklärung eines Erbverzichts ungeachtet des beiden Parteien bekannten Umstands, dass nach der zum Zeitpunkt der Erklärung gültigen Rechtslage kein gesetzliches Erbrecht des Verzichtenden besteht, auf ein "allenfalls zustehendes gesetzliches Erbrecht" verzichtet, wird eindeutig auf eine mögliche künftige Änderung der Rechtslage Bezug genommen

GZ 3 Ob 15/11v, 23.02.2011
OGH: Die Auslegung von Verträgen wirft - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen nach § 502 Abs 1 ZPO auf. Dies gilt selbstverständlich auch für die Auslegung eines Erbverzichtsvertrags.
Auf die Auslegung einer Erbverzichtserklärung finden die Auslegungsregeln der §§ 914 f ABGB Anwendung. Entgegen der in der Revision vertretenen Auffassung widerspricht die Auslegung des Berufungsgerichts der Regel des § 914 ABGB, wonach bei Auslegung von Verträgen nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen ist, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht, nicht. Eine Vereinbarung so auszulegen, dass sie nicht von vornherein keinen Sinn macht, entspricht der Übung des redlichen Verkehrs. Wird bei Erklärung eines Erbverzichts ungeachtet des beiden Parteien bekannten Umstands, dass nach der zum Zeitpunkt der Erklärung gültigen Rechtslage kein gesetzliches Erbrecht des Verzichtenden besteht, auf ein "allenfalls zustehendes gesetzliches Erbrecht" verzichtet, wird eindeutig auf eine mögliche künftige Änderung der Rechtslage Bezug genommen. Es bestehen daher keine Zweifel über den für die Vertragsauslegung maßgeblichen objektiven Erklärungswert, weshalb für die Anwendung der Zweifelsregel des § 915 ABGB kein Raum bleibt. Wer auf das Erbrecht Verzicht geleistet hat, hat nach § 767 Abs 1 ABGB auch keinen Anspruch auf den Pflichtteil. Für die ausnahmsweise Vereinbarung des Gegenteils enthält die Verzichtsvereinbarung keinen Anhaltspunkt.
Da die Vorinstanzen die tatsächlichen Voraussetzungen für eine sittenwidrige Ausbeutung für die Klägerin nachteiliger Umstände iSd § 879 Abs 2 Z 4 ABGB (Leichtsinn, Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung) nicht festzustellen vermochten, muss die Berufung auf diese Anspruchsgrundlage von vornherein scheitern.