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OGH: Stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages nach § 1114 ABGB
§ 1114 ABGB legt (iVm § 569 ZPO) fest, dass ein bestimmtes Verhalten als (schlüssige) Willenserklärung gedeutet wird; zur Widerlegung dieser Rechtsvermutung genügt jede im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Endtermin stehende eindeutige Ablehnung der Vertragsverlängerung
Gesetze: §§ 1114 ABGB
Schlagworte: Bestandrecht, stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages
GZ 2 Ob 108/10m, 15.09.2010
OGH: Nach § 1114 ABGB wird ein Bestandverhältnis, bei dem eine Aufkündigung nicht bedungen worden ist, stillschweigend erneuert, wenn der Bestandnehmer nach Ablauf der Bestandzeit fortfährt, die Sache zu gebrauchen oder zu benützen, und der Bestandgeber es dabei bewenden lässt. Diese Bestimmung legt (iVm § 569 ZPO) fest, dass ein bestimmtes Verhalten als (schlüssige) Willenserklärung gedeutet wird. Zur Widerlegung dieser Rechtsvermutung genügt nach der Rsp jede im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Endtermin stehende eindeutige Ablehnung der Vertragsverlängerung.
