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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Frage, ob Betriebsvereinbarungen gem § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG auch in Ansehung von Kündigungsterminen abgeschlossen werden dürfen
Die Regelungsbefugnis für Betriebsvereinbarungen gem § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG gilt auch für Kündigungstermine
20. 05. 2011
Gesetze: § 97 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsvereinbarungen, Kündigungstermine
Gesetze: § 97 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Betriebsvereinbarungen, Kündigungstermine
GZ 9 ObA 92/09h, 26.08.2009
OGH: Es entspricht der herrschenden Lehre, dass die Regelungsbefugnis für Betriebsvereinbarungen gem § 97 Abs 1 Z 22 ArbVG auch für Kündigungstermine gilt. Dieser Auffassung ist beizupflichten, stehen doch die Regelungen über Kündigungsfristen und -termine schon wegen ihrer sozialen Schutzfunktion in einem besonders engen Zusammenhang.
