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Diese Rechtfertigung setzt insbesondere voraus, dass das Grundrecht ohne den Eingriff nicht oder nur unzulänglich ausgeübt werden kann

GZ 4 Ob 172/10p, 09.11.2010
OGH: Das Rekursgericht hat die Rsp des Senats zur Rechtfertigung eines Eingriffs in Urheber- oder Leistungsschutzrechte durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung richtig wiedergegeben. Diese Rechtfertigung setzt insbesondere voraus, dass das Grundrecht ohne den Eingriff nicht oder nur unzulänglich ausgeübt werden kann.
Dies wurde in der Rsp bejaht, wenn sich der Beklagte inhaltlich mit jenem Werk auseinandergesetzt hatte, dessen Vervielfältigung der Urheber beanstandete. Hingegen wurde die Rechtfertigung des Eingriffs verneint, wenn das Foto nach dem Inhalt des Berichts nur dazu diente, diesen zu illustrieren, und daher - anders als in der erstgenannten Fallgruppe - keine Zitat- oder Belegfunktion hatte.
Letzteres traf hier zu: Die Beklagte verwendete die strittigen Fotos, um einen - wenngleich kritischen - Bericht über jene Veranstaltung zu illustrieren, bei der der Kläger diese Fotos aufgenommen hatte. Sie setzte sich daher nicht mit den Fotos oder mit deren Verwendung in einem bestimmten Zusammenhang auseinander, sondern mit dem darauf abgebildeten Ereignis. Diese Auseinandersetzung wäre auch ohne Eingriff in das Urheber- und Leistungsschutzrecht des Klägers möglich gewesen, und zwar entweder durch das rechtzeitige Entsenden eines eigenen Fotografen oder, wenn dies versäumt wurde, durch eine ausführliche verbale Beschreibung. Die Annahme der Vorinstanzen, dass der Eingriff in die - ebenfalls grundrechtlich geschützte - Position des Klägers nicht durch das Grundrecht der Beklagten auf freie Meinungsäußerung gedeckt war, ist daher alles andere als unvertretbar.