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Zivilrecht
OGH: Gilt das Weiterlaufen der Titelvorschüsse während einer Haftdauer bis zu sechs Monaten auch für eine Auslandshaft?
§ 7 Abs 2 UVG ist so zu verstehen, dass der Verweis auf eine Haft nach § 4 Z 3 UVG nicht die Beschränkung auf eine Haft im Inland in sich trägt
20. 05. 2011
Gesetze: § 7 Abs 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Auslandshaft
Gesetze: § 7 Abs 2 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Auslandshaft
GZ 10 Ob 60/08h, 09.09.2008
OGH: Im Fall des § 7 Abs 2 UVG ist eine Differenzierung zwischen Inlands- und Auslandshaft nicht gerechtfertigt. Der Verweis auf eine Haft nach § 4 Z 3 UVG trägt nicht die Beschränkung auf eine Haft im Inland in sich.
