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OGH: Der Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse als Familienleistungen iSd WanderarbeitnehmerVO knüpft in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung österreichischen Rechts an die Rechtsstellung des Unterhaltsschuldners an, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt und der den ihm auferlegten Geldunterhalt als Familienlast nicht tragen kann oder will
Gesetze: § 2 UVG, Verordnung (EWG) Nr 1408/71
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, WanderarbeitnehmerVO
In seinem Beschluss vom 22.05.2007 zur GZ 4 Ob 4/07b hat sich der OGH mit dem Unterhaltsvorschuss und der WanderarbeitnehmerVO befasst:
OGH: Der Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse als Familienleistungen iSd Verordnung (EWG) Nr 1408/71 (WanderarbeitnehmerVO) knüpft in gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung österreichischen Rechts an die Rechtsstellung des Unterhaltsschuldners an, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt und der den ihm auferlegten Geldunterhalt als Familienlast nicht tragen kann oder will. Nach den Kollisionsregeln der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 ist für das Bestehen eines solchen Anspruchs jenes System sozialer Sicherheit maßgebend, in das der Geldunterhaltsschuldner eingebunden ist. Danach hat ein im Inland aufhältiges minderjähriges Kind als Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats und Familienangehöriger eines nur in diesem Mitgliedstaat als Selbstständiger berufstätigen und allein dort in das System sozialer Sicherheit eingebundenen Geldunterhaltsschuldners keinen Anspruch auf Gewährung österreichischer Unterhaltsvorschüsse.
