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Zivilrecht
OGH: Ausführungen zum Entfall des Provisionsanspruches wegen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten
20. 05. 2011
Gesetze: § 6 Abs 4 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Entfall der Provision, familiäres / wirtschaftliches Naheverhältnis
Gesetze: § 6 Abs 4 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Entfall der Provision, familiäres / wirtschaftliches Naheverhältnis
In seinem Beschluss vom 20.03.2007 zur GZ 10 Ob 26/07g hat sich der OGH mit § 6 Abs 4 MaklerG befasst:
OGH: Ein wirtschaftliches Naheverhältnis ist jedenfalls bei Geschäftsführer- oder Gesellschaftereigenschaft des Maklers beim Dritten anzunehmen, wird aber auch in vielen Fällen konzernmäßiger Verflechtung vorliegen. Gleichfalls ist ein wirtschaftliches Naheverhältnis bei ständiger Zusammenarbeit des Maklers mit dem Dritten anzunehmen. Bei der Beurteilung, ob familiäre oder wirtschaftliche Nahebeziehungen bestehen, welche die Wahrung der Auftraggeberinteressen beeinträchtigen könnten, muss stets auf den Einzelfall abgestellt werden.
