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Zivilrecht
OGH: Eine analoge Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG auf die Interzession durch bloße Pfandbestellung kommt mangels Vorliegens einer ungewollten Gesetzeslücke nicht in Betracht
20. 05. 2011
Gesetze: § 25c KSchG, § 25d KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Sachhaftung, Interzession
Gesetze: § 25c KSchG, § 25d KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Sachhaftung, Interzession
In seinem Erkenntnis vom 01.02.2007 zur GZ 9 Ob 16/06b hat sich der OGH mit der Frage befasst, ob die §§ 25c, 25d KSchG auf die Übernahme der Sachhaftung durch einen Verbraucher anwendbar sind:
OGH: Eine analoge Anwendung der §§ 25c und 25d KSchG auf die Interzession durch bloße Pfandbestellung kommt mangels Vorliegens einer ungewollten Gesetzeslücke nicht in Betracht.
