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Zivilrecht
OGH: Die Einbringung einer Klage auf Gewährung oder Erhöhung von Pflegegeld durch einen besachwalteten Kläger, der durch seinen Sachwalter vertreten ist, der (auch) Rechtsanwalt ist, bedarf dann der vorangehenden pflegschaftsgerichtlichen Prüfung und allfälligen Genehmigung nach §§ 282, 154 Abs 3 ABGB, wenn der Kläger aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht erfüllt und daher ein Entgeltanspruch seines Sachwalters nach § 267 ABGB in Betracht kommt
20. 05. 2011
Gesetze: § 282 ABGB, § 154 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Genehmigung des Gerichts, Pflegegeldklage, Verfahrenshilfe
Gesetze: § 282 ABGB, § 154 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Genehmigung des Gerichts, Pflegegeldklage, Verfahrenshilfe
In seinem Beschluss vom 30.11.2006 zur GZ 6 Ob 258/06v hat sich der OGH mit der Einbringung einer Pflegegeldklage durch einen Besachwalterten befasst:
OGH: Die Einbringung einer Klage auf Gewährung oder Erhöhung von Pflegegeld durch einen besachwalteten Kläger, der durch seinen Sachwalter vertreten ist, der (auch) Rechtsanwalt ist, bedarf dann der vorangehenden pflegschaftsgerichtlichen Prüfung und allfälligen Genehmigung nach §§ 282, 154 Abs 3 ABGB, wenn der Kläger aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht erfüllt und daher ein Entgeltanspruch seines Sachwalters nach § 267 ABGB in Betracht kommt.
