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Zivilrecht
OGH: Die Vereinbarung eines "Freundschaftspreises" führt für sich allein genommen noch nicht dazu, dass von einer gemischten Schenkung auszugehen ist
20. 05. 2011
Gesetze: §§ 938 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, gemischte Schenkung
Gesetze: §§ 938 ff ABGB
Schlagworte: Schuldrecht, gemischte Schenkung
In seinem Beschluss vom 20.12.2006 zur GZ 9 Ob 137/06x hat sich der OGH mit der gemischten Schenkung befasst:
OGH: Die Vereinbarung eines "Freundschaftspreises" führt für sich allein genommen noch nicht dazu, dass von einer gemischten Schenkung auszugehen ist. Vielmehr bedarf es neben einem Missverhältnis zwischen Entgelt und Leistung auch des Vorliegens einer Schenkungsabsicht.
