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Zivilrecht
OGH: Bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes im Sinne des § 14 Abs 3 MRG kommt es auf die faktischen Verhältnisse an
20. 05. 2011
Gesetze: § 14 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Todesfall, faktische Verhältnisse
Gesetze: § 14 Abs 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Todesfall, faktische Verhältnisse
In seinem Beschluss vom 30.08.2006 zur GZ 7 Ob 168/06s hat sich der OGH mit dem Mietrecht befasst:
OGH: Nach stRsp kommt es bei der Beurteilung der Eintrittsvoraussetzung des gemeinsamen Haushaltes im Sinne des § 14 Abs 3 MRG auf die faktischen Verhältnisse an.
