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Das Rekursgericht hat mit seiner Auslegung, wonach es bei Vorhandensein eines Staatsvertrags iSd § 57 Abs 1 ZPO (konkret des HPÜ) auf das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände des § 57 Abs 2 ZPO und damit insbesondere auf das tatsächliche Vollstreckungsverhalten in der Russischen Föderation (§ 57 Abs 2 Z 1a ZPO) im Gefolge des russischen Präsidialerlasses Nr 79 vom 28. Februar 2022 über die Anwendung von wirtschaftlichen Sondermaßnahmen wegen der „unfreundlichen Handlungen“ der USA und anderer ausländischer Staaten nicht mehr ankomme, angesichts des klaren Gesetzeswortlauts seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten

 
GZ 3 Ob 6/24i, 31.01.2024
 
OGH: Ausländer, die vor einem österreichischen Gericht als Kläger auftreten, haben gem § 57 Abs 1 ZPO dem Beklagten auf dessen Verlangen für die Prozesskosten Sicherheit zu leisten, sofern nicht durch Staatsverträge etwas anderes festgesetzt ist. Gem § 57 Abs 2 Z 1a ZPO tritt eine solche Verpflichtung zur Sicherheitsleistung ua dann nicht ein, wenn eine gerichtliche Entscheidung, die dem Kläger den Ersatz von Prozesskosten an den Beklagten auferlegte, im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers vollstreckt würde.
 
Ein Staatsvertrag iSd § 57 Abs 1 ZPO ist insbesondere das Übereinkommen betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (HPÜ 1954, BGBl 1957/91). Sowohl Österreich als auch die Russische Föderation sind Vertragsstaaten des HPÜ. Gem Art 17 HPÜ darf Angehörigen eines der Vertragsstaaten, die in einem anderen dieser Staaten als Kläger oder Intervenienten vor Gericht auftreten, sofern sie in einem der Vertragsstaaten ihren Wohnsitz haben, wegen ihrer Eigenschaft als Ausländer oder deswegen, weil sie keinen Wohnsitz oder Aufenthalt im Inland haben, eine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher Benennung es auch sei, nicht auferlegt werden.
 
Das Rekursgericht hat mit seiner Auslegung, wonach es bei Vorhandensein eines Staatsvertrags iSd § 57 Abs 1 ZPO (konkret des HPÜ) auf das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände des § 57 Abs 2 ZPO und damit insbesondere auf das tatsächliche Vollstreckungsverhalten in der Russischen Föderation (§ 57 Abs 2 Z 1a ZPO) im Gefolge des russischen Präsidialerlasses Nr 79 vom 28. Februar 2022 über die Anwendung von wirtschaftlichen Sondermaßnahmen wegen der „unfreundlichen Handlungen“ der USA und anderer ausländischer Staaten nicht mehr ankomme, angesichts des klaren Gesetzeswortlauts seinen Beurteilungsspielraum nicht überschritten.
 
Dass die Teilnahme der Russischen Föderation am HPÜ von der Russischen Föderation selbst oder von den übrigen Vertragsstaaten explizit ausgesetzt worden wäre, behaupten die Beklagten gar nicht. Die von ihnen als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob trotz formeller Geltung von Art 17 HPÜ im Fall der tiefgreifenden Missachtung von völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die russischen Gerichte und demzufolge offenkundiger Aussichtslosigkeit der Vollstreckung von Kostenersatzentscheidungen in Russland eine aktorische Kaution verhängt werden könne, stellt sich ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichts nicht. Diesen lässt sich nämlich lediglich entnehmen, dass russische Gerichte in (bloß) fünf Fällen unter Bezugnahme auf den Präsidialerlass Nr 79 Klagen von in „unfreundlichen“ Staaten ansässigen Unternehmen (offenbar rechtskräftig) abgewiesen und in einem (einzigen) weiteren Fall mit derselben Begründung die Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs abgelehnt haben. Dies reicht aber nicht aus, um die Annahme zu begründen, die im HPÜ vorgesehene Vollstreckung einer (allfälligen) Kostenforderung der Beklagten gegenüber der Klägerin würde in der Russischen Föderation mit hoher Wahrscheinlichkeit abgelehnt.
 
Das Rekursgericht hat mit seiner Beurteilung, dass die Klägerin als russische Staatsagentur vom weiten, nicht-physische Personen einschließlich der Vertragsstaaten selbst umfassenden Angehörigenbegriff des Art 17 HPÜ umfasst ist, seinen Beurteilungsspielraum ebenfalls nicht überschritten.