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VwGH: Revision – Kostenentscheidung iZm Einstellung wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses
Wird eine Revision - ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht nach § 55 VwGG, sondern nach § 58 Abs 2 VwGG zu treffen
Gesetze: § 58 VwGG, § 33 VwGG, § 55 VwGG
Schlagworte: Revision, Einstellung, Wegfall des Rechtsschutzinteresses, Kostenentscheidung
GZ Ra 2021/22/0005, 09.11.2023
VwGH: Wird eine Revision - ohne formelle Aufhebung der angefochtenen Entscheidung - wegen Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs 1 VwGG als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt, ist die Kostenentscheidung mangels formeller Klaglosstellung nicht nach § 55 VwGG, sondern nach § 58 Abs 2 VwGG zu treffen.
Im Hinblick darauf, dass die Frage des hypothetischen Schicksals der Revision nicht ohne nähere Prüfung zu lösen wäre und die Entscheidung über den von der Mitbeteiligten gestellten Kostenantrag daher einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der VwqGH nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs 2 zweiter Halbsatz VwGG).
