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OGH: Zur Ausgeschlossenheit im Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

Der Ausschließungsgrund des § 43 Abs 2 StPO ist aufgrund der Verweisungsnorm des § 77 Abs 3 DSt im Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sinngemäß anzuwenden

26. 12. 2023
Gesetze: § 77 DSt, § 43 StPO, § 77 DSt
Schlagworte: Standesrecht, Ausgeschlossenheit, Mitglied des Disziplinarrats

GZ 22 Ds 2/23y, 08.11.2023

OGH: Im (nunmehr) dritten Rechtsgang wird zu beachten sein, dass der Ausschließungsgrund des § 43 Abs 2 StPO aufgrund der Verweisungsnorm des § 77 Abs 3 DSt im Verfahren nach dem Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter sinngemäß anzuwenden ist.