Home
VwGH: Bekämpfung einer unterlassenen zeugenschaftlichen Einvernahme
Das VwG darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen; im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung ausgesagt hätte und welche (anderen oder ergänzenden) Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 17 VwGVG, § 46 AVG, Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Unterlassene zeugenschaftliche Einvernahme, Verwaltungsgericht
GZ Ra 2023/19/0297, 25.09.2023
VwGH: Wenn die Revision die unterlassene zeugenschaftliche Einvernahme der Lebensgefährtin des Revisionswerbers zum Beleg seines nachhaltigen Sinneswandels rügt, ist darauf zu verweisen, dass nach der stRsp des VwGH das VwG neben der Durchführung aller zur Klarstellung des Sachverhaltes erforderlichen Beweise auch die Pflicht hat, auf das Parteivorbringen, soweit es für die Feststellung des Sachverhaltes von Bedeutung sein kann, einzugehen. Das VwG darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne Begründung hinwegsetzen. Im Fall einer unterbliebenen Vernehmung ist konkret darzulegen, was die betreffende Person im Fall ihrer Vernehmung ausgesagt hätte und welche (anderen oder ergänzenden) Feststellungen auf Grund dessen zu treffen gewesen wären. Eine solche Darlegung ist der Revision nicht zu entnehmen.
