Home

Verfahrensrecht

VwGH: Revision und Neuerungsverbot

Nach stRsp kann das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) fällt

09. 10. 2023
Gesetze:   § 28 VwGG, Art 133 B-VG, § 41 VwGG
Schlagworte: Revision, Vorbringen, Neuerungsverbot

 
GZ Ra 2023/10/0062, 22.08.2023
 
VwGH: Nach stRsp kann das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage nicht mit einem Vorbringen begründet werden, das unter das Neuerungsverbot (§ 41 VwGG) fällt.
 
 

JusGuide GmbH
Dr. Otto Tschadekgasse 5
2486 Pottendorf
0660 / 46 42 934
office@jusguide.at
Impressum
10,- Euro (exkl USt.) / Monat (nach kostenlosem Probezeitraum)
10,- Euro (exkl USt.) / Monat (nach kostenlosem Probezeitraum)