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Verfahrensrecht

VwGH: § 18 AVG – unwirksame Bescheidausfertigung

Wurde die Erledigung dem Revisionswerber nicht in einer dem § 18 AVG entsprechenden Form zugestellt, wird das VwG den von der belBeh damit intendierten Bescheid als nicht erlassen anzusehen und die dagegen gerichtete Beschwerde zurückzuweisen haben

13. 08. 2023
Gesetze:   § 18 AVG, § 56 AVG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Erledigung, unwirksame Bescheidausfertigung

 
GZ Ra 2023/08/0003, 22.06.2023
 
VwGH: Wurde die Erledigung dem Revisionswerber nicht in einer dem § 18 AVG entsprechenden Form zugestellt, wird das VwG den von der belBeh damit intendierten Bescheid als nicht erlassen anzusehen und die dagegen gerichtete Beschwerde zurückzuweisen haben.
 

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