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OGH: Zu Zeiten der Selbstversicherung beim „Tätigkeitsschutz“ (§ 255 Abs 4 ASVG)
Im Anwendungsbereich des § 255 Abs 4 ASVG können Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, die nicht die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen, nicht als Monate gewertet werden, in denen die versicherte Person eine „Tätigkeit" iSd § 255 Abs 4 S 1 ASVG ausgeübt hat
Gesetze: §§ 16 ff ASVG, § 255 ASVG
Schlagworte: Berufsunfähigkeitspension, Invalidität, Berufsschutz, Tätigkeitsschutz, Selbstversicherung, freiwillige Versicherung, geringfügiger Beschäftigung, Beitragsmonate, Berufsausübung
GZ 10 ObS 135/22h, 25.04.2023
OGH: Nach § 255 Abs 4 S 1 ASVG gilt als invalid auch der Versicherte, der das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außer Stande ist, einer Tätigkeit, die er in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag mindestens 120 Kalendermonate hindurch ausgeübt hat, nachzugehen. Bei § 255 Abs 4 ASVG handelt es sich nicht um einen Arbeitsplatzschutz, sondern um eine - besondere - Form des Berufsschutzes. § 255 Abs 4 ASVG stellt nicht auf die Anforderungen an einem bestimmten Arbeitsplatz ab, sondern auf die „Tätigkeit“ mit dem am allgemeinen Arbeitsmarkt typischerweise gefragten Inhalt.
Die Selbstversicherung nach dem ASVG ist eine freiwillige Versicherung (§§ 16 ff ASVG). Nach der Rsp sind Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung (hier: Zeiten einer Selbstversicherung bei geringfügiger Beschäftigung gem § 19a ASVG) zwar bei der Feststellung, ob ein Beruf überwiegend ausgeübt wurde, mitzuberücksichtigen, sie können aber nicht als Beitragsmonate gewertet werden, in denen eine (die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründende) Tätigkeit ausgeübt wurde, und zwar gleichgültig, ob eine und allenfalls welche Tätigkeit in dieser Zeit tatsächlich ausgeübt wurde. Zeiten einer freiwilligen Versicherung können daher nicht als Zeiten einer Berufsausübung in einem erlernten oder angelernten Beruf gewertet werden, weil während einer freiwilligen Versicherung überhaupt kein versicherungspflichtiger Beruf ausgeübt wird; daran ändert auch eine geringfügige Beschäftigung im betreffenden Beruf nichts.
Im Anwendungsbereich des § 255 Abs 4 ASVG können Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung die nicht die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründen, daher nicht als Monate gewertet werden, in denen die versicherte Person eine „Tätigkeit" iSd § 255 Abs 4 S 1 ASVG ausgeübt hat.
