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VwGH: Zur Frage, wie ein Liegenschaftseigentümer hinsichtlich des Erwerbs einer Liegenschaft mit entsprechender Baubewilligung und einer gerichtlichen Genehmigung vorzugehen hat
Auf die Rechtskraft der insolvenzrechtlichen Bewilligung des Kaufvertrages hat der baurechtliche Beseitigungsauftrag selbstverständlich keinerlei Auswirkungen
Gesetze:
Schlagworte: Baubewilligung, Beseitigungsauftrag, Rechtskraft der insolvenzrechtlichen Bewilligung des Kaufvertrages
GZ Ra 2023/06/0093, 25.05.2023
VwGH: Soweit erkennbar, vertritt die Revisionswerberin die Rechtsansicht, der Bewilligung für den Erwerb einer Liegenschaft im Insolvenzverfahren komme auch Bedeutung hinsichtlich der bau- und raumordnungsrechtlichen Rechtmäßigkeit der auf dieser Liegenschaft befindlichen Gebäude und sonstigen Anlagen zu. In der Zulässigkeitsbegründung wird aber nicht ausgeführt, auf welche Rechtsgrundlage sie diese Rechtsansicht - trotz der grundlegend unterschiedlichen Prüfgegenstände in den beiden Rechtsmaterien - stützt; eine solche ist für den VwGH auch nicht erkennbar. Auf die Rechtskraft der insolvenzrechtlichen Bewilligung des Kaufvertrages hat der baurechtliche Beseitigungsauftrag selbstverständlich keinerlei Auswirkungen.
