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VwGH: Zurückweisung eines Antrags gem § 13 Abs 3 AVG
In Fällen, in denen die vor dem VwG belBeh einen Antrag gem § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen hat und dagegen Beschwerde erhoben wird, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Verbesserungsauftrag, Antrag, Zurückweisung, Beschwerde
GZ Ra 2020/04/0012, 09.05.2023
VwGH: In Fällen, in denen die vor dem VwG belBeh einen Antrag gem § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen hat und dagegen Beschwerde erhoben wird, ist Sache des Beschwerdeverfahrens vor dem VwG lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung.
Wenn die Revision also vorbringt, das VwG hätte durch Erteilung von Verbesserungsaufträgen auf die inhaltliche Erledigung des gegenständlichen Anbringens hinwirken müssen, verkennt sie, dass das VwG im vorliegenden Fall mit einer meritorischen Entscheidung die Sache des Beschwerdeverfahrens überschreiten würde. Das VwG war daher weder berechtigt noch verpflichtet, Verbesserungsaufträge in dem vom Revisionswerber begehrten Umfang zu erteilen.
