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Verfahrensrecht
VwGH: „Sinngemäß“ verwiesene Bestimmungen sind regelmäßig nicht wörtlich, sondern gegebenenfalls nach einer entsprechend dem Kontext der Verweisungsnorm erforderlichen Anpassung anzuwenden
Die sinngemäße Anwendung der verwiesenen Norm darf dieser aber keinen anderen Sinn geben, ihr Bedeutungsgehalt also keine Änderung erfahren
05. 06. 2023
Gesetze:
Schlagworte: Sinngemäße Anwendung der verwiesenen Norm
Gesetze:
Schlagworte: Sinngemäße Anwendung der verwiesenen Norm
GZ Ra 2022/03/0283, 18.04.2023
VwGH: „Sinngemäß“ verwiesene Bestimmungen sind regelmäßig nicht wörtlich, sondern gegebenenfalls nach einer entsprechend dem Kontext der Verweisungsnorm erforderlichen Anpassung anzuwenden. Die sinngemäße Anwendung der verwiesenen Norm darf dieser aber keinen anderen Sinn geben, ihr Bedeutungsgehalt also keine Änderung erfahren.
