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Ein umfassender Gewährleistungsverzicht erfasst zwar grundsätzlich auch geheime und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften, aber aufgrund des Umstands, dass Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen sind, nicht das Fehlen ausdrücklich oder auch nur schlüssig zugesicherter Eigenschaften

GZ 2 Ob 42/23z, 21.03.2023

Der Kläger ersteigerte über die Auktionsplattform eines Auktionshauses ein – als Oldtimer zu qualifizierendes – Motorrad der Marke Ducati, Type 750GT, zu einem Preis von 18.000 EUR vom Beklagten.

In den Versteigerungsbedingungen des Auktionshauses, die dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag zugrunde liegen, wird ua die Gewährleistung ausgeschlossen sowie darauf hingewiesen, dass die zur Identifikation der Objekte verfassten Angaben subjektive Meinungen des Verkäufers darstellten, gänzlich unverbindlich seien und ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel sowie ohne Prüfung der Funktionstüchtigkeit oder der technischen Beschaffenheit erstellt würden.

In der auf Basis der Angaben des Beklagten verfassten Online-Verkaufsanzeige wurde ua ausgeführt, das Motorrad sei vor nicht allzu langer Zeit einer Restaurierung unterzogen worden. Darunter verstehen die beteiligten Verkehrskreise ein Motorrad, bei dem der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wurde und das verkehrs-, betriebssicher und fahrbereit, nicht aber unbedingt zulassungsfähig ist.

Das vom Kläger erworbene Motorrad wies diese Eigenschaften nicht auf.

OGH: Eine Leistung ist als mangelhaft anzusehen, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, also dem Vertragsinhalt, zurückbleibt. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird grundsätzlich durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. Die Vertragsparteien können aber auch eine Sache, die objektiv gesehen mangelhaft ist, durchaus als vertragsgemäß ansehen. Wird einem Käufer offen gelegt, dass bestimmte mögliche Negativeigenschaften des Kaufobjekts zu Tage treten könnten, dass er also diesbezüglich mit dem Abweichen von der ansonsten geschuldeten Qualität der Leistung rechnen muss, dann wird bei einer solchen Leistungsbeschreibung von vornherein nur die mindere Qualität Vertragsinhalt.

Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen.

Ein umfassender Gewährleistungsverzicht erfasst zwar grundsätzlich auch geheime und gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften, aber aufgrund des Umstands, dass Verzichtserklärungen restriktiv auszulegen sind, nicht das Fehlen ausdrücklich oder auch nur schlüssig zugesicherter Eigenschaften.

Ob eine (schlüssige) Zusage einer bestimmten Eigenschaft vorliegt oder nicht, kann letztlich nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.

Wenn das Berufungsgericht davon ausgeht, es handle sich bei der unmissverständlichen Aussage in der Verkaufsanzeige, es habe eine Restaurierung stattgefunden, bei der – wie festgestellt – die beteiligten Verkehrskreise zumindest von Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie Fahrbereitschaft des Motorrads ausgingen, um keine bloß unverbindliche, vom Gewährleistungsausschluss erfasste Meinung des Beklagten, sondern eine schlüssige Zusicherung dieser Eigenschaften, stellt dies keine aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. Mag in den Versteigerungsbedingungen des Auktionshauses auch darauf verwiesen werden, dass es sich bei den zur Identifikation der Objekte verfassten Angaben um unverbindliche „Meinungen“ des Verkäufers handle, kann – entgegen der Ansicht der Revision – in der behaupteten Restauration schon angesichts der objektiven Überprüfbarkeit dieses Umstands keine bloße Meinungsäußerung erblickt werden. Auch handelt es sich dabei um keine (nur) zur Identifikation des Objekts erforderliche Angabe, sondern um eine konkrete Aussage über den Zustand eines bestimmten Versteigerungsobjekts. Eine einschränkende Aussage zur Verkehrs- und Betriebssicherheit des konkreten Vertragsgegenstands findet sich (naturgemäß) in den allen Versteigerungen zu Grunde liegenden Versteigerungsbedingungen des Auktionshauses nicht. Deren Auslegung ist daher zur Beurteilung einer allfälligen, vom generell vereinbarten Gewährleistungsausschluss abweichenden Zusicherung betreffend ein bestimmtes Versteigerungsobjekt auch nicht maßgeblich. Auch der Hinweis, Angaben seien (grundsätzlich) unverbindlich, unterstreicht lediglich den vereinbarten (umfassenden) Gewährleistungsausschluss, schließt aber eine davon abweichende Zusicherung im Einzelfall nicht aus. Der in den Versteigerungsbedingungen weiters enthaltene Hinweis auf die nicht erfolgte Prüfung der Funktionstüchtigkeit bedeutet ebenfalls nicht, dass diese im Einzelfall – wie hier – nicht doch als zugesichert gelten kann. Der Hinweis dient erkennbar vielmehr dazu, eine allfällige Haftung des Auktionshauses zu verhindern.

Da sich der in den Versteigerungsbedingungen enthaltene, umfassende Gewährleistungsverzicht nach der Rsp nicht auf das Fehlen der – wenn auch nur schlüssig – zugesicherten Eigenschaften erstreckt, hat das Berufungsgericht den Preisminderungsanspruch vertretbar bejaht.