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Verfahrensrecht
VwGH: § 17 AVG – Antrag auf Akteneinsicht
Ein auf § 17 AVG gestützter Antrag auf Akteneinsicht erfordert das Vorliegen eines konkreten - etwa auf Bescheiderlassung zielenden - Verwaltungsverfahrens nach dem AVG
20. 03. 2023
Gesetze: § 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht, Antrag
Gesetze: § 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht, Antrag
GZ Ra 2023/03/0009, 16.02.2023
VwGH: Die Beurteilung des VwG, wonach ein auf § 17 AVG gestützter Antrag auf Akteneinsicht das Vorliegen eines konkreten - etwa auf Bescheiderlassung zielenden - Verwaltungsverfahrens nach dem AVG erfordert, entspricht der Rsp des VwGH.
