Home

Das gemeinsame Aufwachsen von Geschwistern im selben Haushalt ist für die Entwicklung der Kinder zwar von erheblicher Bedeutung und eine Trennung von Geschwistern soll tunlich vermieden werden, aber dies ist nur ein Teilaspekt von vielen anderen, die gemeinsam das Wohl des Kindes bestimmen

 
GZ 5 Ob 189/22p, 01.12.2022
 
OGH: Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind ist nach stRsp ausschließlich dessen Wohl maßgebend, wobei nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden darf, sondern auch Zukunftsprognosen zu stellen sind und das Kindeswohl dem Elternrecht vorgeht. Der Entscheidung über die Übertragung der Obsorge kommt im Einzelfall keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, wenn dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde.
 
Die angefochtene Entscheidung hat umfassend auf das Wohl des Kindes Bedacht genommen. In der Begründung hob das Rekursgericht hervor, dass die (bereits durch zwei frühkindliche Betreuungswechsel vorbelastete) Sechsjährige eine – nahezu ausschließliche – tiefe Bindung zu ihrer Pflegemutter hat, in deren Haushalt sie seit rund fünf Jahren betreut wird, während eine tragfähige Beziehung zu den leiblichen Eltern fehlt. Eine Rückführung in den Haushalt der Eltern würde derzeit wegen deren eingeschränkter Bindungstoleranz gegenüber der Pflegemutter eine erhebliche Gefahr für die Entwicklung des Kindes bedeuten, weil ein Abbruch der Beziehung zur Pflegemutter droht. Ergänzend verwies das Rekursgericht darauf, dass Le* die anhaltende Ungewissheit darüber, wie es weitergeht, belastet, und dass die Minderjährige außerdem eine erbliche Veranlagung für psychische Erkrankungen aufweise.
 
Wenn die Eltern in ihren Revisionsrekursen daher meinen, das Rekursgericht habe in seiner Entscheidung nicht berücksichtigt, dass die Minderjährige wegen der Übertragung der Obsorge an die Pflegemutter nicht mit ihren beiden älteren Schwestern aufwachse, so zeigen sie damit keine aufzugreifende Fehlbeurteilung auf. Das gemeinsame Aufwachsen von Geschwistern im selben Haushalt ist für die Entwicklung der Kinder zwar von erheblicher Bedeutung und eine Trennung von Geschwistern soll tunlich vermieden werden, aber dies ist nur ein Teilaspekt von vielen anderen, die gemeinsam das Wohl des Kindes bestimmen. Wie bereits erwähnt, konnte das Rekursgericht aufgrund der zu befürchtenden erheblichen Gefährdung der Entwicklung der Sechsjährigen im Fall einer (derzeit) angeordneten Rückführung in den elterlichen Haushalt ein Zusammenführen mit den beiden älteren Schwestern (vorläufig) nicht ermöglichen. In Anbetracht der umfangreichen Feststellungen zur konkreten Lebens- und Beziehungssituation des Kindes kann daher diesem Aspekt bei der Entscheidung über die Obsorge hier kein ausschlaggebendes Gewicht zukommen.
 
Mit der vom Rekursgericht in seiner Zulassungsbegründung genannten E 1 Ob 99/16i steht die angefochtene Obsorgeübertragung nicht im Widerspruch. Im damals entschiedenen Fall waren ergänzende Feststellungen erforderlich, weil die Obsorge durch Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern Vorrang hat und dort eine Übertragung der Obsorge auf den Kinder- und Jugendhilfeträger zu prüfen war. Im Unterschied zum damals entschiedenen Fall, bei dem es um die Obsorge für Zwillinge ging, die den Eltern im Alter von rund drei Jahren wegen Kindeswohlgefährdung hatten abgenommen werden müssen, fand die Abnahme Le* (und ihrer beiden älteren Schwestern) wegen (damals) akuter Gefährdung (körperliche Verletzungen der beiden älteren Kinder) bereits im Alter von rund zehn Monaten statt. Eine Bindung an ihre leiblichen Eltern und ihre Geschwister war daher noch nicht in ähnlicher Weise gefestigt, wie sie in einem Alter von drei Jahren gewesen wäre, oder wie sie es nach den Feststellungen inzwischen nach rund fünf Jahren zu ihrer Pflegemutter und deren Familie ist. Ausschlaggebend war hier insbesondere die Tatsache, dass wegen der ablehnenden Haltung der leiblichen Eltern gegenüber der Pflegemutter bei der Rückführung in die Obsorge der Eltern ein Abbruch der Beziehung zwischen der Minderjährigen und ihrer engsten Bezugsperson droht, der dem Kind voraussichtlich seelischen Schaden zufügen würde, und dass von einer wesentlichen Änderung dieser Umstände in absehbarer Zeit nicht ausgegangen werden kann.
 
Die beiden älteren Geschwister Le* lebten seit ihrer Abnahme im Oktober 2016 in einer Wohngemeinschaft und sind erst seit September 2021 wieder im Haushalt der leiblichen Eltern. Von den Schwierigkeiten, die mit einer Eingliederung der jüngsten Tochter in die leibliche Familie verbunden wären, und von den damit einher gehenden Belastungen für das Kind haben die Eltern kein realistisches Bild; es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Eltern fähig wären, die Interessen des Kindes über die eigenen zu stellen, um einen solchen Prozess in geeigneter Weise zu begleiten, und eine wesentliche Änderung dieser Umstände ist in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Die ungelöste Obsorgefrage belastet Le*. Die Entscheidung, mit der eine Kindeswohlgefährdung für die sechsjährige Le* hier daher nicht anders abgewendet werden konnte als durch die angeordnete Übertragung der Obsorge auf die Pflegemutter, ist daher nicht zu beanstanden.
 
Eine Rechtsfrage von der in § 62 Abs 1 AußStrG geforderten Qualität wird daher von den Revisionsrekursen nicht aufgeworfen.
 
Die von beiden Eltern angestrebte Rückführung ihrer jüngsten Tochter setzt voraus, dass sie sich der engen Verbindung zwischen ihrem jüngsten Kind und der Pflegemutter bewusst werden und geeignete Maßnahmen setzen, um eine entsprechende familiäre Beziehung zwischen ihnen und ihrer Tochter zu entwickeln und zu vertiefen. Dies erfordert zunächst, dass die leiblichen Eltern die Pflegemutter nicht mehr wie bisher ablehnen oder ignorieren, sondern ihre Funktion und ihre Bedeutung für ihre jüngste Tochter akzeptieren. Es liegt daher an den Eltern, eine engere Vertrautheit mit dem Kind zu schaffen, indem sie im Einvernehmen mit der Pflegemutter über einen längeren Zeitraum einen verlässlichen, regelmäßigen und sukzessive intensivierten Besuchskontakt aufbauen und dabei Verunsicherungen ihrer Tochter tunlichst vermeiden.