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Verfahrensrecht
VwGH: Zur Zulässigkeit von Feststellungsanträgen
Die Behörde kann im Spruch eines Feststellungsbescheides nicht über abstrakte Rechtsfragen "entscheiden", also weder über die Geltung bzw Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung
19. 12. 2022
Gesetze: § 56 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Feststellungsantrag, Feststellungsbescheid
Gesetze: § 56 AVG, § 13 AVG
Schlagworte: Feststellungsantrag, Feststellungsbescheid
GZ Ra 2022/03/0217, 21.10.2022
VwGH: Die Behörde kann im Spruch eines Feststellungsbescheides nicht über abstrakte Rechtsfragen "entscheiden", also weder über die Geltung bzw Anwendbarkeit von Gesetzen oder gesetzlichen Bestimmungen noch über ihre Auslegung.
