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OGH: Zur Frage der Zulässigkeit der gleichzeitigen Karenz für unterschiedliche Kinder
§ 15 Abs 1a MSchG erfasst nur die gleichzeitige Inanspruchnahme von Karenz für dasselbe Kind
Gesetze: § 15 MSchG, § 15a MSchG, § 2 VKG
Schlagworte: Mutterschutzrecht, Anspruch auf Karenz, gleichzeitige Karenz für unterschiedliche Kinder
GZ 10 ObS 61/22a, 18.10.2022
OGH: Aus der Genese der Bestimmungen und aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die ursprüngliche, auf die Karenz für dasselbe Kind abzielende Regelung auf die gleichzeitige Karenz für verschiedene Kinder ausgeweitet werden sollte. Angesicht dessen sind die Ausführungen des Berufungsgerichts zutreffend, dass sich § 15 Abs 1a MSchG ebenso wie § 2 Abs 1 VKG nur auf die Karenz für dasselbe Kind bezieht.
Die Argumentation der Beklagten würde im – durchaus realistischen – Fall von getrennt lebenden Eltern, die jeweils ein Kind im eigenen Haushalt betreuen, dazu führen, dass nur für ein Kind Karenz in Anspruch genommen werden könnte und das andere unbetreut bliebe. Dies würde nicht der Intention des § 15 MSchG bzw § 2 VKG entsprechen, primär die persönliche Betreuung des Kindes zu gewährleisten.
