Home
Verfahrensrecht
VwGH: Revision – Abweichen von der Jud; Änderung der Rechtslage
Ein Abweichen von der Jud zu einer wegen Änderung der gesetzlichen Bestimmungen überholten Rechtslage vermag die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen
21. 11. 2022
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Abweichen von der Judikatur, Änderung der Rechtslage
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Abweichen von der Judikatur, Änderung der Rechtslage
GZ Ra 2022/02/0166, 12.10.2022
VwGH: Ein Abweichen von der Jud zu einer wegen Änderung der gesetzlichen Bestimmungen überholten Rechtslage vermag die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen.
