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VwGH: § 33 ASVG – Verletzungen der Pflicht zur Anmeldung pflichtversicherter Personen
Es entspricht der stRsp des VwGH, dass die Verletzung der Verpflichtung zur Anmeldung der Pflichtversicherung unterliegender Personen nach § 33 Abs 1 ASVG nicht gemeinsam mit anderen unterlassenen Anmeldungen weiterer Dienstnehmer als einheitliches (fortgesetztes) Delikt angesehen werden kann
Gesetze: § 33 ASVG, § 111 ASVG, § 22 VStG
Schlagworte: Krankenversicherung, Verletzungen der Pflicht zur Anmeldung pflichtversicherter Personen
GZ Ra 2021/08/0120, 04.10.2022
VwGH: Es entspricht der stRsp des VwGH, dass die Verletzung der Verpflichtung zur Anmeldung der Pflichtversicherung unterliegender Personen nach § 33 Abs 1 ASVG nicht gemeinsam mit anderen unterlassenen Anmeldungen weiterer Dienstnehmer als einheitliches (fortgesetztes) Delikt angesehen werden kann und die Verletzung der Meldepflicht hinsichtlich jedes einzelnen Dienstnehmers daher eine - gesondert zu verfolgende - Verwaltungsübertretung iSd § 111 Abs 1 Z 1 ASVG darstellt.
