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Strafrecht
OGH: Delegierung iSd § 39 StPO
In einem Antrag auf Delegierung oder einer solchen Anregung (§ 39 Abs 2 erster Satz StPO) ist das Gericht zu nennen, an das delegiert werden soll
20. 09. 2022
Gesetze: § 39 StPO
Schlagworte: Delegierung, Antrag, Anregung
Gesetze: § 39 StPO
Schlagworte: Delegierung, Antrag, Anregung
GZ 13 Ns 42/22p, 27.07.2022
OGH: Der Delegierung steht entgegen, dass das Gericht, dem die Strafsache übertragen werden soll, nicht genannt wird.
