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Verfahrensrecht
VwGH: Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG
Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG ist immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt
12. 09. 2022
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Verbesserungsauftrag, Mangel
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Verbesserungsauftrag, Mangel
GZ Ro 2020/06/0010, 01.08.2022
VwGH: Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs 3 AVG ist immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt. Wurde zu Unrecht die Mangelhaftigkeit des Anbringens angenommen (und wäre in der Sache zu entscheiden gewesen), ist die deshalb ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder nur eine verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht.
