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Wirtschaftsrecht
OGH: Akteneinsicht – zur Anwendbarkeit des § 26h Abs 2 UWG im Verlassenschaftsverfahren
§ 26h UWG stellt keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung des einer Partei gem § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO zustehenden Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar
30. 08. 2022
Gesetze: § 26h UWG, § 22 AußStrG, § 219 ZPO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Akteneinsicht
Gesetze: § 26h UWG, § 22 AußStrG, § 219 ZPO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf von Gerichtsverfahren, Verlassenschaftsverfahren, Akteneinsicht
GZ 2 Ob 68/22x, 30.05.2022
OGH: Der verfahrensrechtliche Geheimnisschutz des § 26h UWG ist auf Verfahren beschränkt, die den rechtswidrigen Erwerb, die rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung eines Geheimnisses gem §§ 26c ff UWG zum Gegenstand haben. Die Bestimmung stellt daher keine sondergesetzlich geregelte Grundlage zur Einschränkung des einer Partei gem § 22 AußStrG iVm § 219 Abs 1 ZPO zustehenden Rechts auf Akteneinsicht im Verlassenschaftsverfahren dar.
