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VwGH: § 1 Abs 1 VStG – zur Strafbarkeit der Tat
Die Grenzen des strafrechtlich Verbotenen müssen verlässlich bestimmt werden können; im Verwaltungsstrafrecht bildet der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze belastender Strafrechtsgewinnung
Gesetze: § 1 VStG
Schlagworte: Strafbarkeit der Tat
GZ Ra 2020/02/0062, 13.07.2022
VwGH: Der VwGH hält in stRsp fest, dass gem § 1 Abs 1 VStG die Bestrafung einer Tat nur insoweit zulässig ist, als ihre Begehung mit Strafe bedroht war. Es besteht also das Erfordernis einer die Tatbegehung als solche erfassenden einschlägigen Strafvorschrift. Die Tat muss ausdrücklich mit Strafe bedroht sein. Die Grenzen des strafrechtlich Verbotenen müssen verlässlich bestimmt werden können. Im Verwaltungsstrafrecht bildet daher der äußerst mögliche Wortsinn die Grenze belastender Strafrechtsgewinnung.
