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Verfahrensrecht
VwGH: Antrag der mitbeteiligten Parteien auf Zuerkennung von Aufwandersatz iZm unaufgefordert eingebrachter Revisionsbeantwortung
Über die Revision wurde kein Vorverfahren eingeleitet, sodass eine Aufforderung des VwGH zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung an die Parteien nicht ergangen ist; der in der von den Mitbeteiligten unaufgefordert eingebrachten Revisionsbeantwortung begehrte Aufwandersatz war daher nicht zuzuerkennen
29. 08. 2022
Gesetze: §§ 47 ff VwGG, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, § 36 VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, unaufgefordert eingebrachte Revisionsbeantwortung
Gesetze: §§ 47 ff VwGG, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, § 36 VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, unaufgefordert eingebrachte Revisionsbeantwortung
GZ Ra 2020/06/0259, 07.07.2022
VwGH: Über die Revision wurde kein Vorverfahren eingeleitet, sodass eine Aufforderung des VwGH zur Einbringung einer Revisionsbeantwortung an die Parteien nicht ergangen ist (vgl dazu § 36 Abs 1 VwGG). Der in der von den Mitbeteiligten unaufgefordert eingebrachten Revisionsbeantwortung begehrte Aufwandersatz war daher nicht zuzuerkennen
