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VwGH: Zur Frage, ob eine Bestrafung, welche nach einer älteren Fassung des Gesetzes ausgesprochen wurde, weiterhin aufrechterhalten werden darf, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde erster Instanz bereits eine die Revisionswerberin begünstigende Rechtsvorschrift in Kraft stand
Nach der Rsp des VwGH berühren im Verwaltungsstrafverfahren Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar bleiben, gem § 1 Abs 2 VStG nur hinsichtlich der Strafe die Folge, dass ein etwaiges nunmehr dem Täter günstigeres Recht zur Anwendung zu kommen hat; in einem solchen Fall ist als verletzte Vorschrift iSd § 44a Z 2 VStG diejenige anzusehen, welche vor der Rechtsänderung in Kraft war, jedoch als Strafsanktionsnorm iSd § 44a Z 3 VStG bei einem zum Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz günstigeren Recht für den Täter dieses heranzuziehen
Gesetze: § 44a VStG, § 1 VStG
Schlagworte: Bestrafung, Rechtsänderung
GZ Ra 2020/10/0123, 14.06.2022
VwGH: Nach der Rsp des VwGH berühren im Verwaltungsstrafverfahren Rechtsänderungen nach abgeschlossener Tat bei Fehlen einer besonderen gegenteiligen Übergangsregelung die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht und haben, wenn Taten der gleichen Art auch weiterhin strafbar bleiben, gem § 1 Abs 2 VStG nur hinsichtlich der Strafe die Folge, dass ein etwaiges nunmehr dem Täter günstigeres Recht zur Anwendung zu kommen hat. In einem solchen Fall ist als verletzte Vorschrift iSd § 44a Z 2 VStG diejenige anzusehen, welche vor der Rechtsänderung in Kraft war, jedoch als Strafsanktionsnorm iSd § 44a Z 3 VStG bei einem zum Zeitpunkt der Erlassung des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz günstigeren Recht für den Täter dieses heranzuziehen. Ob bzw inwiefern ein solcher Fall der günstigeren Strafe vorliegt, wird im Zulässigkeitsvorbringen der Revision nicht aufgezeigt.
