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Verfahrensrecht
VwGH: Antragszurückziehung
Als prozessuale Willenserklärung wird eine Zurückziehung mit dem Einlangen bei der zuständigen Behörde wirksam und damit unwiderruflich
08. 08. 2022
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Antrag, Zurückziehung
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Antrag, Zurückziehung
GZ Ra 2022/05/0119, 15.06.2022
VwGH: Nach der stRsp des VwGH kommt es auf die Motive eines Antragstellers für die Zurückziehung seines Antrages nicht an; als prozessuale Willenserklärung wird eine Zurückziehung mit dem Einlangen bei der zuständigen Behörde wirksam und damit unwiderruflich.
