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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Aufhebung des bekämpften Bescheides
Nach der stRsp des VwGH wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt, wenn das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt, und damit nicht in der Sache selbst - sei es durch Einstellung des Strafverfahrens oder iSe Schuldspruches - entschieden hat
25. 07. 2022
Gesetze: § 40 VwGVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Aufhebung des Bescheides
Gesetze: § 40 VwGVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Aufhebung des Bescheides
GZ Ra 2021/02/0074, 18.05.2022
VwGH: Nach der stRsp des VwGH wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt, wenn das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt, und damit nicht in der Sache selbst - sei es durch Einstellung des Strafverfahrens oder iSe Schuldspruches - entschieden hat.
