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VwGH: Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Beschwerdeverfahren
Erfolgte die Abweisung des Antrags auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das VwG in einem Verfahren, in welchem über den Antragsteller bei einer Strafdrohung von höchstens EUR 726,-- eine Geldstrafe von nicht mehr als EUR 400,-- verhängt wurde, so ist die Revision ohne Durchführung eines Ergänzungsverfahrens zurückzuweisen
Gesetze: § 25a VwGG, § 40 VwGVG
Schlagworte: Verfahrenshilfeverteidiger, Antrag, Rechtsmittel, Revision
GZ Ra 2022/02/0065, 18.05.2022
VwGH: Erfolgte die Abweisung des Antrags auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers durch das VwG in einem Verfahren, in welchem über den Antragsteller bei einer Strafdrohung von höchstens EUR 726,-- eine Geldstrafe von nicht mehr als EUR 400,-- verhängt wurde, so ist die Revision ohne Durchführung eines Ergänzungsverfahrens zurückzuweisen.
