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VwGH: Zur Beschwerdelegitimation gem Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG
Die Beschwerdelegitimation gem Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG setzt ua voraus, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist; ob dies der Fall ist, ist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zu bestimmen; Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Befugnis zur Beschwerdeerhebung an ein VwG hängen nach der innerstaatlichen Rechtslage somit unmittelbar zusammen
Gesetze: Art 132 B-VG
Schlagworte: Beschwerdelegitimation, Verwaltungsgericht
GZ Ra 2022/03/0073, 05.04.2022
VwGH: Gem Art 132 Abs 1 Z 1 B-VG kann gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet. Die Beschwerdelegitimation setzt ua voraus, dass eine solche Rechtsverletzung möglich ist; ob dies der Fall ist, ist nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheides zu bestimmen. Parteistellung im Verwaltungsverfahren und die Befugnis zur Beschwerdeerhebung an ein VwG hängen nach der innerstaatlichen Rechtslage somit unmittelbar zusammen.
