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Verfahrensrecht
VwGH: Unterbleiben der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
Ein Unterbleiben der Angabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt nicht zu deren Aufhebung, wenn deren Begründung eindeutig erkennen lässt, auf welche Vorschriften sie sich stützt
13. 06. 2022
Gesetze: § 59 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Spruch, Verwaltungsgericht, Unterbleiben der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
Gesetze: § 59 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Spruch, Verwaltungsgericht, Unterbleiben der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
GZ Ra 2021/11/0155, 04.04.2022
VwGH: Ein Unterbleiben der Angabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen im Spruch der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt nicht zu deren Aufhebung, wenn deren Begründung eindeutig erkennen lässt, auf welche Vorschriften sie sich stützt.
