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Strafrecht
OGH: Betrug iZm Sozialleistungen
Die (täuschungsbedingte Gewährung und) Auszahlung von Sozialleistungen begründet insoweit einen (nach § 146 StGB tatbestandsmäßigen) Schaden, als die materiellen Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind
03. 05. 2022
Gesetze: § 146 StGB
Schlagworte: Betrug, Sozialleistungen
Gesetze: § 146 StGB
Schlagworte: Betrug, Sozialleistungen
GZ 11 Os 130/21h, 01.03.2022
OGH: Die (täuschungsbedingte Gewährung und) Auszahlung von Sozialleistungen begründet insoweit einen (nach § 146 StGB tatbestandsmäßigen) Schaden, als die materiellen Leistungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind.
