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Hier steht fest, dass das von der Klägerin während der Schwangerschaft zur Behandlung ihrer Tumorerkrankung eingenommene Medikament zwar mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit plazentagängig ist, es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit – und damit dem Regelbeweismaß der ZPO – auszuschließen ist, dass diese Einnahme zu intrauteralen Hirnblutungen ihres Sohnes geführt oder auch nur das Risiko dafür erhöht hätte

 
GZ 4 Ob 226/21w, 23.02.2022
 
OGH: Grundlage für die Haftung eines Arztes oder (wie hier) Krankenhausträgers wegen Verletzung der – auch bei medikamentöser Heilbehandlung bestehenden – Aufklärungspflicht ist das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, in dessen körperliche Integrität eingegriffen wird. Der Patient muss daher in die konkrete Maßnahme einwilligen; Voraussetzung für seine sachgerechte Entscheidung ist eine entsprechende Aufklärung durch den Arzt. Dessen Haftung beschränkt sich aber auch bei Annahme einer Aufklärungspflichtverletzung auf die Verwirklichung des Risikos, auf das er hinweisen hätte müssen; das zur Begründung des Anspruchs herangezogene pflichtwidrige Verhalten – hier die nach Auffassung der Klägerin ohne ausreichende Aufklärung erfolgte und daher rechtswidrige, aber auch an sich nicht lege artis erfolgte Verordnung der Medikamenteneinnahme – muss den geltend gemachten Schaden verursacht haben.
 
Hier steht fest, dass das von der Klägerin während der Schwangerschaft zur Behandlung ihrer Tumorerkrankung eingenommene Medikament zwar mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit plazentagängig ist, es aber mit hoher Wahrscheinlichkeit – und damit dem Regelbeweismaß der ZPO – auszuschließen ist, dass diese Einnahme zu intrauteralen Hirnblutungen ihres Sohnes geführt oder auch nur das Risiko dafür erhöht hätte.
 
Die Revision vermag daher iZm behaupteter nicht ausreichender Aufklärung über Gefahren der Einnahme des Medikaments keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
 
Soweit die Revision ein Abweichen einer jüngeren Entscheidung des OGH (6 Ob 137/20w) von der stRsp zur Frage des Beweismaßes für die Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden ins Treffen führt, zeigt sie ebenfalls keine relevante Rechtsfrage auf:
 
Es steht nämlich nicht nur fest, dass die Medikamenteneinnahme der Klägerin für die Schlaganfälle ihres Sohnes weder kausal noch risikoerhöhend war, sondern auch, dass der Beklagten weder in Ansehung der (Wieder-)Verordnung des Medikaments noch iZm einer in erster Instanz noch behaupteten, in der Revision aber nicht mehr konkret angesprochenen Fehlbehandlung durch Unterbleiben einer Notsectio Behandlungsfehler unterlaufen sind.