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VwGH: § 109 WRG – zum Widerstreitverfahren
Es entsprach der Rsp des VwGH bereits zur Rechtslage vor der Novelle BGBl I Nr 58/2017, dass ein Widerstreitverfahren von der Behörde auch von Amts wegen durchgeführt werden kann; durch die Einfügung des Wortes „auch“ in § 109 Abs 1 erster Satz WRG ist somit durch den Gesetzgeber nur eine Klarstellung erfolgt
07. 03. 2022
Gesetze: § 109 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Widerstreitverfahren, von Amts wegen
Gesetze: § 109 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Widerstreitverfahren, von Amts wegen
GZ Ra 2020/07/0022, 31.12.2021
VwGH: Es entsprach der Rsp des VwGH bereits zur Rechtslage vor der Novelle BGBl I Nr 58/2017, dass ein Widerstreitverfahren von der Behörde auch von Amts wegen durchgeführt werden kann. Durch die Einfügung des Wortes „auch“ in § 109 Abs 1 erster Satz WRG ist somit durch den Gesetzgeber nur eine Klarstellung erfolgt.
